Nein zur Schließung, Ja zum Klinikum SZ-Bad

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Bürgerentscheid

  • Der Bürgerentscheid erfolgt wie bei einer Kommunalwahl an einem einzigen Tag. Der Entscheidungstext muß so abgefaßt sein, dass der Bürger nur mit "JA" oder "NEIN" abstimmen kann.
  • Es müssen mindestens 25% der wahlberechtigten Bürger der letzten Kommunalwahl 2001 sich an dem Bürgerentscheid beteiligten. Von den abgegebenen Stimmen entscheidet dann die einfache Mehrheit.
  • Im positiven Fall ist der Ratsbeschluss vom 24.09.2003 aufgehoben.