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Bürgerbegehren zur Aufhebung des Ratsbeschlusses

Im Vorfeld der Ratsentscheidung gab es keine für den Bürger nachvollziehbaren Erkenntnisse, geschweige denn Informationsveranstaltungen der Politik/Verwaltung/Klinikleitung über die gesamte Problematik. So war es dem Bürger im Vorfeld nicht möglich, Vorschläge einzubringen. Zugegebenermaßen ist ein solch komplexer Vorgang nicht in einer Abendveranstaltung zu erledigen, eine solche deshalb aber ganz ausfallen zu lassen, entspricht nicht dem heutigen Demokratieverständnis der Bürger.
Nach dem die Presse-Informationen zur Klinikum GmbH Salzgitter in den ersten 6 Monaten 2003 widersprüchlich waren, hätte ein oder zwei Monate Zeit für eine Diskussion zwischen Politikern und Bürgern gut getan. In Wahlkämpfen haben sie doch bei der Stimmenwerbung viel mehr Zeit.
Wir halten fest: Vor dieser Ratssitzung am 24.09.2003 war kein Politiker bereit, mit politischen Gremien auf Ortsebene, mit Vereinen oder Organisationen bzw. mit Bürgern über eine schwelende Schließung des Krankenhauses in Salzgitter-Bad zu sprechen.
So bildete sich schnell ein Kreis von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die Hintergrundinformationen für die Rechtfertigung dieses Ratsbeschlusses über die Schließung des Krankenhauses in Salzgitter-Bad haben wollten. Man war sich einig, dass hier der Wille der Bürgerinnen und Bürger mißachtet worden ist. Daraus entstand das Vorhaben, sich mit dem Bürgerbegehren, welches 1996 in Niedersachsen von der damaligen SPD-Regierung eingeführt worden ist, zu befassen.

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