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• Das Gespräch bei der CDU-Ratsfraktion am heutigen Tag um 14.00 Uhr haben wahrgenommen: Wolfgang Pozzato, Ralf Bechstedt, Werner Knäbke und Renate Wellershoff. Die CDU war vertreten durch Herrn Poetsch und Herrn Linke; Herr Stratmann ist erkrankt. Das Gespräch blieb ergebnislos, da die CDU-Ratsfraktion am heutigen Tage erst um 15.00 Uhr durch die Verwaltung über den Angebotsstand informiert werden sollte. Es wäre der bessere Stil gewesen, wenn die CDU dem AK ein Gespräch unmittelbar nach der Info der Verwaltung angeboten hätte.
• So hat die CDU keine konkreten Aussagen zu ausgewählten Bietern bzw. zu Inhalten gemacht. Die CDU will versuchen, ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen zu treffen. Ob die CDU dabei den Bürgerwillen achtet oder mißachtet, wird der AK zum Thema machen. Dieses gelte aber für alle Parteien.
• Der AK befand, die Einwohnerfragestunde in der öffentlichen Ratssitzung am 15.12.2004 zu nutzen. Die Fragen müssen bis zum 01.12.2004 schriftlich beim Oberbürgermeister eingereicht sein.
  • Renate Wellershoff zum:
    Sachverhalt:
    Aufgrund der Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Erhalt beider Krankenhäuser durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beziehe ich mich auf den Ratsbeschluss vom 24.09.2003. Hierin ist u. a. die Forderung gestellt, rechtzeitig eine Nachnutzungskonzeption zu erarbeiten, der Schwerpunkt der Prüfung ist dabei auf den Gesundheitsbereich zu legen.
    Des weiteren ist die Notarztversorgung im südlichen Stadtgebiet sicherzustellen.
    Frage:
    1. Welche Nachnutzung im Gesundheitsbereich ist im Krankenhaus Salzgitter-Bad geplant und wann wird diese umgesetzt?
    2. Wie wird die Notarztversorgung im Süden der Stadt sichergestellt?
    
    Sachverhalt:
    1999 sollte das Krankenhaus an Rhön verkauft werden, die SPD-Ratsfraktion war dagegen.
    Frage:
    1. Welcher finanzielle Verlust ist der Stadt Salzgitter dadurch entstanden?
    
     
  • Wolfgang Pozzato zum:
    Sachverhalt:
    Als langjähriger Betriebsratsvorsitzender eines heute nicht mehr existierenden Unternehmens (SAB), liegt mir die Situation der abhängig beschäftigten Mitbürger/Innen unserer Stadt besonders am Herzen.
    Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, auf die Sicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze
    hinzuweisen, die im Zusammenhang mit dem Teilverkauf der Klinikum Salzgitter GmbH
    betroffen sind.
    Zur Erinnerung
    Es wurde gefordert: Fortschreibung des Personalüberleitungsvertrages über 2005 hinaus.

    • Verzicht von betriebsbedingten Kündigungen für 5 Jahre.
    • Erhalt der Ausbildungseinrichtungen und Ausbildungsplätze.
    • Sicherungsvereinbarungen für betroffene Arbeitnehmer bei Outsourcing.

    Darüber hinaus ist es für die Wahrung der Arbeitnehmerrechte von essentieller Bedeutung,
    dass die Besetzung des Aufsichtsrates der Klinikum GmbH drittelparitätisch mit Arbeitnehmervertretern erfolgt.
    
    Frage:
    Sind die Forderungen des Betriebsrates des Klinikums, der zuständigen Gewerkschaft ver.di
    und des Arbeitskreises Bürgerbegehren Krankenhaus bei den Verkaufsverhandlungen berücksichtigt und in die Verträge aufgenommen worden?

     

    Ralf Bechstedt:
    Frage:
    
    1. Zu welchem genauen Zeitpunkt wurde die Vertragsklausel, den Kaufinteressenten eine Spende zugunsten der Bürgerstiftung abzuverlangen, aus den Vorverträgen gestrichen?
    
    2. Wie und wann wurden die Kaufinteressenten über die Änderung dieser Ausschreibungsbedingung informiert? Fand die Information vor oder nach Abgabe der ersten Gebote statt und welche Interessenten wurden informiert?
    
    3. Offenbar ist die Firma Asklepios nachträglich aus dem Ausschreibungsverfahren ausgeschieden, welches waren die Gründe hierfür? Hat die Firma tatsächlich verspätet ihr Gebot abgegeben und welches waren die maßgeblichen Termine?
    
    4. Ist das Angebot oder eine eventuelle Nachbesserung der Firma Asklepios in die Ausschreibung einbezogen worden?
    
     

• Das nächste Treffen des AK findet am 06.12.2004 um 19.30 Uhr im Schützenhaus statt.

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