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01.12.2004 |
Informationsgespräch beim Oberbürgermeister H. Knebel |
- Das Gespräch bei Oberbürgermeister H. Knebel haben wahrgenommen: Wolfgang
Pozzato, Wolf-Tammo Köhne, Dr. Meister und Renate Wellershoff. Die Verwaltung
war vertreten durch Herrn Knebel, Herrn Dr. Baier und Herrn Hilken.
- Beim Auswahlverfahren wären 2 Bieter (Sana und Rhön AG) in die engste Wahl
gekommen. Die Verwaltung wird voraussichtlich die Rhön AG letztendlich ob
ihrer Finanzstärke bevorzugen. Der AK stellte Nachfragen zum Stand der
Asklepiosbewerbung. Dieses Unternehmen hatte eine 4-wöchige verlängerte
Abgabefrist erhalten und ist nach Abgabe eines überarbeiteten Angebotes lt.
Dr. Baier aus dem Bewerberkreis ausgestiegen. Die geforderte Abgabe
seitens des Bewerbers an die Bürgerstiftung Salzgitter ist laut Dr. Baier ein
Alleingang mit seinen Rechtsanwälten gewesen. Der Oberbürgermeister hat diesen
Passus rückgängig gemacht. Zum Nachnutzungskonzept Krankenhaus in
Salzgitter-Bad hieß es: Die Rhön AG wird mit dem St. Elisabeth-Krankenhaus in
Gespräche eintreten mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung im südlichen
Salzgitter nebst Umland mit dem Haus in Salzgitter-Bad sicherzustellen.
- Ein wesentlicher Bestandteil des Gespräches betraf die für Salzgitter-Bad
essentielle Frage nach der Sicherung der Arbeitsplätze. Dr. Baier gab
unumwunden zu, dass es über die normale gesetzliche Regelung hinaus (d.h.
Beibehaltung aller arbeitsrechtlichen Verpflichtungen für 1 Jahr) keine
Sicherung der Arbeitnehmerrechte in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit und
Lohnniveau im ausgehandelten Vertrag mit dem Erwerber geben wird. Keiner der
potenziellen Erwerber würde sich auf eine vertragliche Zusicherung zur
Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte einlassen.
- Damit ist klar, dass die vom Arbeitskreis seit mehr als 1 Jahr wiederholt
geäußerte Befürchtung wahr wird. Nämlich, dass es mit dem Verkauf der
Klinikumsanteile an einen privaten Betreiber, zu erheblichen Nachteilen für
die abhängig Beschäftigten des Klinikums (und hier insbesondere der Standort
Salzgitter-Bad) kommen wird.
- Der Arbeitskreis machte noch einmal eindeutig klar, dass er auch weiterhin
voll inhaltlich hinter den Forderungen von Betriebsrat und Gewerkschaft zur
Wahrung und langfristigen Sicherung aller Arbeitsplätze steht.
- Im Anschluß an das Gespräch wurden im Büro des Oberbürgermeisters die
Fragen von AK-Mitgliedern für die Einwohnerfragestunde anläßlich der
Ratssitzung am 15.12.2004 um 16.00 Uhr fristgerecht übergeben.
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