Nein zur Schließung, Ja zum Klinikum SZ-Bad

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01.12.2004 Informationsgespräch beim Oberbürgermeister H. Knebel
  • Das Gespräch bei Oberbürgermeister H. Knebel haben wahrgenommen: Wolfgang Pozzato, Wolf-Tammo Köhne, Dr. Meister und Renate Wellershoff. Die Verwaltung war vertreten durch Herrn Knebel, Herrn Dr. Baier und Herrn Hilken.
  • Beim Auswahlverfahren wären 2 Bieter (Sana und Rhön AG) in die engste Wahl gekommen. Die Verwaltung wird voraussichtlich die Rhön AG letztendlich ob ihrer Finanzstärke bevorzugen. Der AK stellte Nachfragen zum Stand der Asklepiosbewerbung. Dieses Unternehmen hatte eine 4-wöchige verlängerte Abgabefrist erhalten und ist nach Abgabe eines überarbeiteten Angebotes lt. Dr. Baier aus dem Bewerberkreis  ausgestiegen. Die geforderte Abgabe seitens des Bewerbers an die Bürgerstiftung Salzgitter ist laut Dr. Baier ein Alleingang mit seinen Rechtsanwälten gewesen. Der Oberbürgermeister hat diesen Passus rückgängig gemacht. Zum Nachnutzungskonzept Krankenhaus in Salzgitter-Bad hieß es: Die Rhön AG wird mit dem St. Elisabeth-Krankenhaus in Gespräche eintreten mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung im südlichen Salzgitter nebst Umland mit dem Haus in Salzgitter-Bad sicherzustellen.
  • Ein wesentlicher Bestandteil des Gespräches betraf die für Salzgitter-Bad essentielle Frage nach der Sicherung der Arbeitsplätze. Dr. Baier gab unumwunden zu, dass es über die normale gesetzliche Regelung hinaus (d.h. Beibehaltung aller arbeitsrechtlichen Verpflichtungen für 1 Jahr) keine Sicherung der Arbeitnehmerrechte in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit und Lohnniveau im ausgehandelten Vertrag mit dem Erwerber geben wird. Keiner der potenziellen Erwerber würde sich auf eine vertragliche Zusicherung zur Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte einlassen.
  • Damit ist klar, dass die vom Arbeitskreis seit mehr als 1 Jahr wiederholt geäußerte Befürchtung wahr wird. Nämlich, dass es mit dem Verkauf der Klinikumsanteile an einen privaten Betreiber, zu erheblichen Nachteilen für die abhängig Beschäftigten des Klinikums (und hier insbesondere der Standort Salzgitter-Bad) kommen wird.
  • Der Arbeitskreis machte noch einmal eindeutig klar, dass er auch weiterhin voll inhaltlich hinter den Forderungen von Betriebsrat und Gewerkschaft zur Wahrung und langfristigen Sicherung aller Arbeitsplätze steht.
  • Im Anschluß an das Gespräch wurden im Büro des Oberbürgermeisters die Fragen von AK-Mitgliedern für die Einwohnerfragestunde anläßlich der Ratssitzung am 15.12.2004 um 16.00 Uhr fristgerecht übergeben.

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