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Der AK BBK stellt gegenüber: Stand 02.04.2004

Investitions- und Betriebskosten

Der Beschlußvorschlag zur Herstellung der Einhäusigkeit für die Ratssitzung am 24.09.2003 beinhaltete keinerlei zahlenmäßige Information zu den Investitionen und den städtischen Eigenmitteln.

Der Verwaltungsausschuß des Rates der Stadt Salzgitter hat am 09.03.2004 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen, weil nach dessen Meinung der Kostendeckungsvorschlag nicht ausreichend ist bzw. dazu keine Zahlen enthält.

Wie soll demzufolge der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens mit Zahlen belegt werden?

Nach der Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 09.03.2004 sollen nachfolgend die zwischenzeitlich öffentlich zugänglichen Zahlen miteinander verglichen werden. Danach lassen sich erhebliche Mittel des Landes und der Stadt einsparen.

 

Betriebskosten

Die Beschlußvorlage 3203/14 vom 01.09.2003 zur Herstellung der Einhäusigkeit in der Ratssitzung am 24.09.2003 beinhaltet ausschließlich nachfolgende Zahlenaussage, deshalb kann z. Zt. zu den Betriebskosten nicht mehr dargelegt werden:

".....Der Gutachter PwC hat als Ergebnis der Phase 1 eine strukturelle Ergebnisverbesserung von ca. 6 Mio. € für möglich gehalten und bei Beibehaltung der Zweihäusigkeit ein Sanierungspotential von lediglich 3,8 Mio.€ gesehen. ....."

Nach Auffassung der Stadt weisen die nachfolgenden Gutachten der Beschlußvorlage 3835/14 vom 20.02.2004 deutliche Einspareffekte durch Zusammenlegung an einem Standort bei den Betriebskosten nach.

Die Differenz der Ergebnisverbesserung zwischen ca. 6 Mio. € bei Einhäusigkeit und 3,8 Mio. € bei Zweihäusigkeit beträgt ca. 2,2 Mio. €. Bei Zugrundelegung von ca. 2.500 € pro Fall wären dieses rechnerisch ca. 880 Patienten bzw. Fälle/Jahr. Würde diese "Stammkundschaft" bei Erhalt der Zweihäusigkeit nicht "abwandern", könnte damit ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. Bei den Einspareffekten von ca. 2,8 Mio. € wären es bei ca. 2.500 € pro Fall ca. 1.120 Patienten bzw. Fälle/Jahr.
 

Investitionen

Der Träger der Krankenhausinvestitionen ist die Stadt Salzgitter. Das Land Niedersachsen gewährt der Stadt Zuschüsse nach Aufnahme in den Krankenhausinvestitionsplan, was zum 18.11.2003 erfolgt ist.

Die Beschlußvorlage 3203/14 der Stadtverwaltung vom 01.09.2003 zur Herstellung der Einhäusigkeit in der Ratssitzung am 24.09.2003 beinhaltet keinerlei Zahlen zu notwendigen Investitionen.

Durch das Land werden pauschale Fördermittel (ca. 4 Mio. € für Salzgitter) und Zuschüsse auf Einzelantrag gewährt.

Informationen

Der im weiteren Verlauf angeführte Bezug auf Presseartikel und andere Informationen kann unter dem Menüpunkt Presseberichte bzw. im Internet nachgelesen werden.

Fördermittel im Vergleich

Die Gegenüberstellung soll erwartete Zuschüsse des Landes vergleichen. Diese liegen bei 70 - 80 % der förderungsfähigen Kosten, womit ein Eigenanteil von 20 - 30 % durch die Stadt zu finanzieren wäre.

Ein weiterer Vergleich aus der Presse am 29.10.2003:

Hannover Klinikum soll mit einem Aufwand von 220 - 250 Millionen € saniert werden. Für die Umland-Krankenhäuser Hannover liegt der Bedarf bei 40 Millionen €. Das bedeutet bei einer 75%-igen Bezuschussung theoretisch, daß das Land allein für Hannover
                                                             195 Mio. € 
von den 480 Mio. € Gesamtetat zur Verfügung stellen muß. Man darf gespannt sein, wie die Rechnung aufgeht.

Bisherige Modernisierungskosten in Salzgitter-Bad

Gegenüberstellung Ein- und Zweihäusigkeit

Seit Juni 2003 sind die Investitionskosten, Eigenleistung der Stadt und erwarteten Zuschüsse des Landes in vielfältigster Form miteinander "verknüpft" worden. Die Zahlen deuten nicht auf ein schlüssiges Konzept hin, sondern lassen noch einen großen Spielraum bis zur technisch notwendigen und kostengünstigsten Lösung zu. Dabei muß unter Beachtung der katastrophalen Haushaltslage im Land und bei der Stadt auf geringsten Einsatz von Steuermitteln bestanden werden. Die bloße "Bedienung" aus einem Landes-Steuertopf, für dessen Bestand man nicht direkt zuständig ist, ist unverantwortlich.

Die Kosten und deren Finanzierung sind bei Ein- und Zweihäusigkeit in vier Blöcke A - D dargelegt. Die Blöcke A - C stellen bei der Einhäusigkeit die bisher höchsten von der Stadt genannten Kosten gegenüber. Die Zahlen sind wegen der besseren Übersicht auf volle Mio. € gerundet.

MdL       = MdL H. Eppers CDU
GF         = Geschäftsführerin der Klinikum GmbH B. Scharmach
GIBS       = Gesellschaft für Innovation, Beratung und Service mbH
PwC       = Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers
AK BBK   = Arbeitskreis Bürgerbegehren Krankenhaus
VA-Vorl. = Beschlußvorlage für den Verwaltungsausschuß des Rates (Internet)
 

Erläuterungen zu Vergleich A:

• Die Investitionskosten von 3 Mio. € beinhalten eventuelle Stilllegungskosten.

• Die 31 Mio. € für Lebenstedt beinhalten die seit Jahren bekannten Kosten von 14,5 Mio. € für die Sanierung der OP-Säle und 8,5 Mio. € für den Um- bzw. Neubau der Kinderabteilung - zusammen 23 Mio. €.

• Wofür die darüber hinaus verbleibenden 8 Mio. € (31-23 = 8) bei Erhalt der Zweihäusigkeit investiert werden sollten, ist offen.

• Für den AK BBK ist nicht ersichtlich, wofür die 13 Mio. € in dem in den letzten Jahren sanierten Haus in SZ-Bad noch investiert werden müßten. Ausreichend erscheinen die im Vergleich B und C genannten ca. 4 Mio. €, so daß sich die angegebenen 44 Mio. € entsprechend reduzieren würden.

Die Beschlußvorlage 3835/14 vom 20.02.2004 für den Verwaltungsausschuß (VA)  zur Entscheidung über das Bürgerbegehrens beinhaltet folgende Gegenüberstellung der Investitionskosten:

Die Spalte Zweihäusigkeit berücksichtigt seitens der Stadt keine Einzelfördermittel des Landes, weil sie dafür dem Land kein Nutzungskonzept und demzufolge kein Förder-Antrag vorgelegt hat.

• Das Land hat die Einhäusigkeit nicht zur Bedingung gemacht bzw. die Zweihäusigkeit nicht ausgeschlossen, weil ausschließlich der Träger - also die Stadt - für Planung und Durchführung verantwortlich zeichnet.
• Das Land prüft das Bauvorhaben und gewährt Zuschüsse nach den einschlägigen Vorgaben des Landes wie Krankenhausgesetz und Krankenhausplan u. a.
• Deshalb ist bei diesem hohen Investitionsvolumen (46 bzw. 44 Mio. €) bei der Zweihäusigkeit zunächst die gleiche Fördersumme eingesetzt wie bei der Einhäusigkeit.

Erläuterungen zu Vergleich B:

• Das im Grunde sanierte Haus in SZ-Bad (u. a. OP-Säle und Blockheizkraftwerk) kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand zukunftsfähig gemacht werden. Die auf 4 Mio. € reduzierten Investitionssumme für die Zweihäusigkeit in SZ-Bad bezieht sich einerseits auf die von der Stadt genannten 3 Mio. € , wobei die eventuellen Schließungskosten in Erhaltungs- bzw. Zukunftsinvestitionen umgewandelt werden könnten und andererseits auf einen Restinstandhaltungsbedarf; Fassaden und Fenster könnten dabei durch Contracting über Energieeinsparpotenziale fremdfinanziert werden.
• Die auf 27 Mio. € verringerte Investitionssumme bedeutet für die Stadt Einsparungen von 7 Mio. € Haushaltsmittel, die bekanntlich auf dem Markt zu finanzieren wären, und dem Land 12 Mio. € Steuermittel.

Erläuterungen zu Vergleich C:

• Die vergleichsweise geringeren Investitionskosten sind im "Vergleich B" dargelegt bzw. beruhen bei Umzug der Kinderklinik in sanierte Räume auf den Verzicht des Neubaues eines Kinderhauses und der Sanierung der OP-Säle, wie sie im GIBS-GA veranschlagt sind.
• Bei diesen Investitionen sind ausschließlich förderungsfähigen Kosten nach Vorgaben des Landes gemeint. Andere Kosten sind vom Träger der Stadt Salzgitter in seiner Gänze selbst zu tragen.
   

Erläuterungen zu Vergleich D:

Die nachfolgenden Presseauszüge beziehen sich auf die Vergleiche B und D

Am 28.06.2003 berichtet die SZ-Zeitung:
Das Klinikum Salzgitter wird den Standort Salzgitter-Bad in einigen Jahren schließen – und auf Fördermittel des Landes von 37 Millionen Euro hoffen. Das sei, so Klinikum-Geschäftsführerin Brigitte Scharmach, der "Königsweg".

".......Doch auch das Land ist klamm – was also tun, wenn die 37 Millionen Euro nicht kommen? Dieses Risiko will beziehungsweise muss das Klinikum tragen. 23 Millionen seien bereits seit Jahren beantragt für die dringende Sanierung von Operationstrakt und Kinderklinik in Lebenstedt, die restlichen Kosten entstünden durch die Verlagerung einzelner Stationen nach Lebenstedt, allen voran der Urologie, erläutert die Geschäftsführerin..........."

Am 02.07.2003 berichtet die SZ-Zeitung:
"Auf eine Unterstützung in Höhe von 37 Mio. € zu hoffen, hält Eppers daher für utopisch."

Am 05.07.2003 berichtet die SZ-Zeitung:
"Nicht auf das Land zu warten, sondern erst mal selbst seine Aufgaben zu erledigen, empfahl Eppers der Stadt in Sachen Klinikum. Es sei sehr ungeschickt von Oberbürgermeister und Geschäftsführung gewesen, vom Land 37 Millionen Euro einzufordern und noch nicht einmal Alternativen zur Zukunftssicherung aufzuzeigen: "Die Zusammenlegung zu einem Haus muss nicht die einzige Lösung sein. Was ist mit Kooperation o. Privatisierung?"

Am 12.09.2003 berichtet die SZ-Zeitung:
Zum Investitionsbedarf sagte Brigitte Scharmach: "Für die Erneuerung von Operationstrakt, Radiologie, Intensivbetreuung und das Kinderhaus in Lebenstedt haben wir 23 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen 14 Millionen Euro für die Zusammenlegung beider Häuser – so soll beispielsweise die urologische Abteilung nach Lebenstedt verlegt werden. (also 37 Mio. €)

Am 13.09.2003 berichtet die SZ-Zeitung:
„Uns ärgert“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Hermann Eppers, „dass Oberbürgermeister und Klinikum-Geschäftsleitung immer nur die Einhäusigkeit bevorzugt haben. Alternativen wurden nicht vorgelegt.“ Er betont: „Das Land schreibt Einhäusigkeit nicht vor.“ Nun sei die Zeit zu knapp, um solide Gegenvorschläge auszuarbeiten. Denn bereits im November entscheide die Landesregierung über die Verteilung der Krankenhauszuschüsse. Ausschlaggebend für die Geldvergabe sei die Qualität der Konzepte. Und: Die Gelder würden für einen Zeitraum von fünf Jahren vergeben. Eppers: „Wenn unser Konzept nicht überzeugt, kriegt das Klinikum fünf Jahre lang kein Geld. Das kann auch das Haus in Lebenstedt gefährden.“

Am 17.09.2003 berichtet die SZ-Zeitung:
„Die Einhäusigkeit ist seit vielen Jahren Voraussetzung für Fördermittel, das wurde mir erst heute vom Sozialministerium bestätigt“, sagte gestern Brigitte Scharmach, Geschäftsführerin der Klinikum GmbH, der SZ.

Dagegen blieb der CDU-Landtagsabgeordnete Hermann Eppers auch gestern bei seiner in der vergangenen Woche getroffenen Aussage: „Das Land besteht nicht auf der Einhäusigkeit, es will nur gesunde Strukturen.“ Er schränkte aber ein: „Zum jetzigen Zeitpunkt gilt für das Land nur die Einhäusigkeit.“

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