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Salzgitter-Zeitung - 25.10.2003 - Leserbrief

Klage vor Verwaltungsgericht

Jetzt haben wir den Salat!" So könnte man die Situation beschreiben, in die wir durch die mehrheitlich im Stadtparlament beschlossene Schließung des Krankenhauses gekommen sind. Wenngleich engagierte Bürger in Leserbriefen gegen diese Entscheidung protestieren und Vorschläge zum Erhalt des Krankenhauses artikulieren, so verebbt der Aufschrei der Empörung allmählich.

Mich hat die Argumentation der für die Stadt Verantwortlichen nicht überzeugt, zumal sie im Kontrast zu der bereits erfolgten Sanierung, der Einrichtung eines neuen OP-Saales und der Arbeitsplatzsicherung steht.

Die Kommunalpolitiker haben sich von der CDU geführten Landesregierung unter massiven Druck setzen lassen. Es handelt sich um einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, wenn vom Land verkündet wird: Ihr bekommt die Zuschüsse nur, wenn ihr das Krankenhaus in Bad schließt. Macht kommunalpolitische Arbeit noch Sinn, wenn es keinen Gestaltungsspielraum für die Verteilung der Zuschüsse mehr gibt? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass hier ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vorliegt, erfolgversprechend ist.

Kommunalpolitik ohne Entscheidungsbefugnis ist Zwangsverwaltung, die auch ein Staatskommissar wahrnehmen kann.

Peter Wendeborn, Liebenburg

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