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Salzgitter-Zeitung - 20.04.2004 - Leserbrief

Diesem Leserbrief ist der Originaltext angefügt!

Der Lüge überführt

Zum Artikel "Salzgitter hat Zeichen der Zeit erkannt" vom 17. April:

Da die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) die Hürden für den Erfolg eines Bürgerbegehrens sehr hoch ansetzt, mag dem einen oder anderen schon mal die Idee kommen, dass nur noch physischer Druck auf die Verantwortlichen das Mittel der Stunde sei. Allerdings scheint es sich im SZ-Artikel wohl eher um eine Freudsche Fehlleistung zu handeln. Körperliche Gewalt wurde niemandem angedroht.

Man fragt sich allerdings schon, welchen Sinn die beschriebene Veranstaltung hatte. Es ist die Rede von einer durch Oberbürgermeister und Geschäftsführung der Klinikum GmbH kurz und bündig geschaffenen Diskussionsgrundlage. Ohne Diskussion ist keine solche Grundlage nötig. Diese Diskussion wird seit etwa einem Jahr und erst recht seit Bestehen des Ratsbeschlusses konsequent zu unterbinden versucht. Basis des Ratsbeschlusses zur Schließung des Hauses in Bad ist ein Gutachten, dass das Papier auf dem es geschrieben ist, nie wert war.

Die Verantwortlichen der Stadt hören jedoch nicht auf, Geld in weitere fragwürdige Gutachten zu "investieren". Mittlerweile ist sogar der Bund der Steuerzahler auf das Thema aufmerksam geworden.

Was im Artikel fehlte, waren Argumente, die mir die Schließung des Hauses in Bad plausibel machen. Die Ministerin erweckt den Eindruck, nicht zu wissen, welches Konzept der Arbeitskreis Bürgerbegehren erarbeitet hat. Sie weiß es nicht, weil sie es nicht wissen will. Sie hat jedes Gespräch mit dem Arbeitskreis schriftlich abgelehnt. Der einzige positive Effekt des Besuchs war der, dass diejenigen, die gebetsmühlenartig die ausschließliche Förderung der Umstrukturierung bei Einhäusigkeit beteuert haben, nun auch mit ministerieller Bestätigung der Lüge überführt sind. Früher wäre so etwas ein Grund zum Rücktritt gewesen.

Wolfgang Tödtmann, Salzgitter-Bad
 

Der nachfolgende Text von Herrn Tödtmann ist bei der Salzgitter-Zeitung als Leserbrief eingereicht worden. Um aufzuzeigen, was die Presse davon widergibt, wenn sich Bürger Sorgen um das Gemeinwohl machen, sind im Originaltext, der dem AK BBK zugestellt wurde, die Pressestreichungen gelb unterlegt.

Da die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) die Hürden für den Erfolg eines Bürgerbegehrens sehr hoch ansetzt, mag dem einen oder anderen schon mal die Idee kommen, daß nur noch „physischer“ Druck auf die Verantwortlichen das Mittel der Stunde sei. Allerdings scheint es sich im Artikel der SZ vom 17.04.04 wohl eher um eine Freudsche Fehlleistung zu handeln. Körperliche Gewalt wurde niemandem angedroht.

Man fragt sich allerdings schon, welchen Sinn die beschriebene Veranstaltung hat. Es ist die Rede von einer durch OB und GF der Klinikum GmbH kurz und bündig geschaffenen Diskussionsgrundlage. Ohne Diskussion ist keine solche Grundlage nötig. Diese Diskussion wird seit etwa einem Jahr (Zitat OB: Wir diskutieren das nicht öffentlich) und erst recht seit Bestehen des Ratsbeschlusses konsequent zu unterbinden versucht. Basis des Ratsbeschlusses zur Schließung des Hauses in Bad ist und bleibt ein Gutachten, daß das Papier auf dem es geschrieben ist, nie wert war. Die Verantwortlichen der Stadt, allen voran der OB hören jedoch nicht auf, mehr und mehr Geld in weitere fragwürdige Gutachten zu „investieren“. Unser Altbundeskanzler Schmidt polemisiert gegen solche Vorgehensweise mit dem Satz: ‚Wer keinen Sachverstand hat oder zu haben glaubt, bedient sich eines Gutachtens’. Wie wahr. Aus welchem Grund nur, fragt man sich, fühlen sich dieselben Leute berufen, sich zur Wahl zu stellen, um eine Kommune, ein Land oder gar den Bund zu führen, wenn sie die Kompetenz dazu doch gar nicht haben? Mittlerweile ist sogar der Bund der Steuerzahler auf das Thema Klinikum Salzgitter aufmerksam geworden und hat der Stadtverwaltung Fragen gestellt, deren Beantwortung mit Spannung erwartet werden darf.

Was im besagten Artikel fehlte, waren Argumente, die mir die Schließung des Hauses in Bad nun endlich plausibel machen. Fehlanzeige. Die Ministerin erweckt den Eindruck, nicht zu wissen, welches Konzept der Arbeitskreis Bürgerbegehren erarbeitet hat. Sie weiß es nicht, weil sie es nicht wissen will, nicht etwa, weil sie niemand informiert hat. Sie hat jedwedes Gespräch mit dem AK mit dem Hinweis auf „die Spielregeln“ schriftlich abgelehnt. Die Unterstützung unserer Kommunalpolitiker durch die Landespolitik bei der Erzeugung von immer neuen Sprechblasen gleichen Inhalts ist nicht hilfreich. Zu leicht entsteht dabei der Eindruck der durchgängigen Inkompetenz bis in höchste Ebenen. Was aber soll man auch erwarten von einem Ministerium, in dem Gelder nach undurchschaubaren Schemata von Leuten verteilt werden, die nebenbei in der konkurrierenden Privatwirtschaft zusätzlich die Hand aufhalten und die man dann in den Ruhestand schickt. Schmutz gehört eben unter den Teppich gekehrt. Sonst könnte er wieder aufgewirbelt werden. Möglicherweise durch den hiesigen MdL, wenn er im Begriff ist, sein Mäntelchen im Wind neu auszurichten - was ja häufig der Fall ist.

Soweit H. Eppers unter Hinweis auf den Zeitdruck keinen Raum für neue Konzepte sieht, ist anzumerken, daß es nie zu spät ist, den richtigen Weg einzuschlagen und es zudem vor dem 24.09.2003 versäumt wurde, nach praktikablen Alternativen zu suchen.

Der einzige positive Effekt des Minister(innen)-Besuchs war letztlich der, daß diejenigen - allen voran der OB und die GF des Klinikums - die seit letztem Herbst gebetsmühlenartig die ausschließliche Förderung der Umstrukturierung bei Einhäusigkeit beteuert haben, nun auch mit ministerieller Bestätigung der Lüge überführt sind. Früher wäre so etwas ein Grund zum für einen mutigen Rücktritt gewesen. Nur Mut!