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Salzgitter-Zeitung - 13.07.2004 - Leserbrief

Stiftungserlös für Haushaltsausgleich

Zum Artikel "Stiftung stopft Löcher, die die Stadt reißt" vom 25. Juni:

Der von SZ-Leser Geisser reklamierte und von Dr. Baier zurechtgebogene Griff in eine neue Tasche der Bürger stellt nur ein weiteres Mal dar, wie dreist in Salzgitter die kommunalrechtlichen Grundpositionen manipuliert werden. Nach der Riesenverklapsung mit dem Krankenhaus muss nun der Bürgersinn herhalten, damit sich die Verwaltung bedienen kann und Mitarbeiter im Kulturamt genug Spielgeld
für einen weiteren "Act" haben.

Wer sich mit dem Stiftungswesen beschäftigt, der stellt fest, dass u. a. gerade das Prinzip der Nachrangigkeit (Subsidiarität) gestärkt werden sollte. Nach diesem Sinn ist gefordert, dass die Stadtverwaltung die Veranstaltung ohne genügend Haushaltsmittel ebenso einem freien Kulturträger hätte durchführen lassen müssen; dann wäre ein Stiftungszuschuss in Ordnung gewesen.

Wenn Herr Dr. Baier von fehlendem Sponsoring für öffentliche Kulturveranstaltungen redet, versteht er anscheinend nichts von den rechtlich beschriebenen Einnahmen und Mechanismen eines öffentlichen Haushaltes. Interessant ist, ob Institutionen und Personen, die ins Stiftungsvermögen eingezahlt haben, dies auch im Glauben getan haben, dass der Stiftungserlös so mir nichts dir nichts zum Haushaltsausgleich genommen wird. Ich werde meine Bank einmal darüber schriftlich befragen. Aber genau genommen hätten wir es doch wissen müssen: Bürgerstiftung mit Vorsitz und Geschäftsführung in unserem Rathaus. Wie sollte das schon anders laufen?!

Eckbert Buchholz, Salzgitter

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