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Salzgitter-Zeitung - 09.10.2004 - Stellungnahme

Es bleibt ein tiefes Misstrauen

Zum Kommentar von Luitgard Heissenberg zu den Verkaufsverhandlungen für das Krankenhaus nimmt Dr. Hans H. Andresen, FDP-Ratsfraktion, Stellung.

Oberbürgermeister Knebel, zugleich Vorsitzender der Bürgerstiftung, und der mit den Klinikum-Verkaufsverhandlungen beauftragte Dr. Baier, zugleich Geschäftsführer der Bürgerstiftung, schienen noch rechtzeitig die Kurve gekriegt zu haben, meint Andresen. OB Machens in Hildesheim habe das vor zwei Jahren nicht zuletzt dank der engagierten Mithilfe der FDP im Rat der Stadt Hildesheim nicht geschafft. Auch wenn die Spendenverpflichtung im notariellen Kaufangebot nicht mehr enthalten sei, bleibe, so Andresen, ein tiefes Misstrauen. Schließlich ließen sich solche Dinge auch in mündlicher Vereinbarung regeln. Niemandem sei verwehrt, Spenden zu leisten. Erwartungshaltung und Kontonummer seien bekannt. Andresen fragt sich: "Wann wurde der Passus aus den Vertragsentwürfen zurückgezogen? Nachdem die ersten beiden Bewerber abgesprungen waren oder vorher? War das vielleicht sogar ein Grund für jene, nicht mehr mitzumachen?" Da die Verhandlungen mit höchster Geheimhaltungsstufe verliefen, wisse niemand im Rat Bescheid über das, was tatsächlich laufe. Niemand sei in der Lage, rechtzeitig mahnend den Finger zu heben, wenn - weil es angeblich üblich ist - öffentliche Gelder in eine Stiftung umgeleitet werden sollen, um sich durch soziales Engagement Zustimmung zu erkaufen. Und das bei einem strukturellen Haushaltsdefizit von 40 Mio. Euro. Wie sieht es in diesem Zusammenhang eigentlich beim Verkauf des Ratskellers aus?

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