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Ist das Haus am Berg für die Kongregation interessant?

Von Fridwald Wellershoff - 21.12.2004

Es können ja nur schlechte Erfahrungen sein, die Oberbürgermeister H. Knebel, die Geschäftsführerin B. Scharmach sowie Dr. Baier vom Referat Beteiligungsgesellschaften mit den Gesprächspartnern der Kongregation der Barmherzigen Schwestern gemacht haben. Wie kann es sonst sein, daß man jetzt den neuen Partner Rhön AG "vorschiebt", um ein positives Ergebnis zur Nutzung des Hauses am Berg zu erzielen? Und dieser vielleicht nach dem Motto vorgeht: "Vogel friß oder stirb"?

Klar ist, daß man nicht zielgerichtet verhandeln kann, wenn man formal den Zuschlag für das Klinikum noch nicht in der Tasche hat. Es hätten aber Sondierungsgespräche mit der Kongregation vor dem 15.12. stattfinden können, um herauszufinden, ob diese denn grundsätzlich an Verhandlungen interessiert ist. Oberbürgermeister Knebel hätte sicher als "Schiedsrichter" zur Verfügung gestanden.

Also, es klingt verdächtig nach Mißerfolg. Wie gern hätte sich der OB gegenüber den Bürgern mit einer positiven Antwort bei der Beschlußfassung am Mittwoch, den 15.12. 2004 präsentiert, vielleicht hätten sich die Parteien auch noch schnell "angehängt".

Am 19.03.2004 veröffentlichte die Stadt nachfolgenden Text aus dem Kooperationsvertrag in der Presse:

"Ein lang gehegter Wunsch bei der stationären Versorgung in Salzgitter hat sich erfüllt. Um den künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen besser begegnen zu können, wurde jetzt zwischen den Trägern der beiden Häuser, der Stadt Salzgitter und der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet."

(Siehe dazu auch Homepage des AK BBK unter Presseartikel 19.03.2004)

Da nun ein solches Sondierungsgespräch offensichtlich nicht stattgefunden hat - zumindest konnte der Öffentlichkeit daraus nicht berichtet werden - muß um so mehr bezweifelt werden, daß hier noch eine Lösung zu Gunsten der Bürger und Patienten herauskommt. Die Rhön AG soll sicher den Kopf hinhalten und dem Bürger später klarmachen, daß die Stadt ja alles versucht habe, es ihr aber - leider - nicht gelungen ist - so einfach wird sich das Spiel entwickeln. Hat bis auf die MBS keiner der Politiker diesen Schachzug der Verwaltung und Bridges erkannt oder sitzen schon wieder alle im gleichen Boot?

Die Salzgitter-Woche berichtet am 13.12.2004 u. a.: An die Leitung des St. Elisabeth-Krankenhauses gerichtet, formulierte Meder (Vorstand Rhön AG) eine wahrhaft zukunftweisende Vision: "Wenn der Orden es möchte, werden wir das Krankenhaus nach Kräften unterstützen. Es gibt dort kein CT-Gerät. Wir könnten ein Gerät bereitstellen. Um eine umfassende Diagnose zu gewährleisten, muss man natürlich über Radiologieärzte vor Ort verfügen. Man kann aber auch einen anderen Weg gehen. Über eine Teleportallösung werden die Aufnahmen nach Lebenstedt überspielt und dort wird dann auch von einem Ärzteteam eine saubere Diagnose gestellt." Kann man sich nach diesen Detailkenntnissen vorstellen, daß Herr Meder noch nie mit Verantwortlichen im St. Elisabeth-Krankenhaus gesprochen hat?

Der Arbeitskreis hat sich um einen weiteren Termin bei der Kongregation bemüht und wird versuchen, die neue Lage zu erörtern. Übernimmt die Kongregation das Haus am Berg nicht, wird sie sich erweitern müssen, um zu "überleben". Sie wird dazu aller Voraussicht nach die vom Land avisierten Fördermittel für eine Erweiterung am jetzigen Standort verwenden.

Dann hat die Stadt ihr Haus am Berg schneller wieder zurück als ihr lieb ist. Sie hat dann mit der Nutzungserklärung gegenüber seinen Bürgern sicher noch ein größeres Problem. Und die Wahlen rücken für die Parteien immer näher. Letztendlich wird man wieder nach Steuermittel schielen, mit denen man den "Klotz am Bein" los wird.

PRESSEAUSSCHNITTE zur Erinnerung

06.06.2003 SZ-Zeitung

Partnersuche statt Schließung
"Datenlage sehr dünn"

Schade sei, dass nun die Chance der einmal angedachten Kooperation mit dem St. Elisabeth-Krankenhaus in Bad verpasst sei. Auf diesem Wege hätte sich die eine oder andere Abteilung dort anschließen können - inklusive Personal (Steinhoff).

Die Kritik der Gewerkschaft Verdi setzt jedoch viel früher an. "Schon die Datenlage des Gutachtens ist sehr dünn und enthält einige Ungereimtheiten", beklagt Gewerkschaftssekretär Jens Havemann. Fraglich sei beispielsweise, ob sämtliche Patienten aus Salzgitter-Bad tatsächlich nach Lebenstedt rübergezogen würden - dies sei eine entscheidende Kalkulationsgrundlage des Gutachtens.

Überhaupt vermisst Havemann bisher völlig eine Auseinandersetzung mit dem St. Elisabeth-Krankenhaus. "Dass sich die Krankenhauslandschaft verändern muss, ist klar, aber nötig ist ein Konzept, wie mit den drei Standorten hier eine Akutversorgung der Patienten wirtschaftlich aufrechterhalten werden kann", fordert Havemann und gibt zu bedenken: "Und was aus der Immobilie in Salzgitter-Bad dann werden soll, darüber spricht auch niemand. Das wäre ja für die Stadt ein enormer Kostenfaktor."
 

13.09.2003 SZ-Zeitung

SPD lehnt Privatisierung ab

Schneider hält zwar die "enge Kooperation" mit Kliniken in Braunschweig oder dem St. Elisabeth-Krankenhaus in Bad für sinnvoll, einen Verkauf an private Kran-kenhausträger lehnt er jedoch ab: "Bei privaten Betreibern ist die Möglichkeit der Einflussnahme sehr gering, außerdem geht eine Privatisierung immer zu Lasten des Personals."

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