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Verpasste Chance

Von Wolfgang Pozzato - 07.01.2005

Zum Artikel von Kerstin Loehr vom 16.12.2004 (Bericht von der Ratssitzung am 15.12.2004)

Die Tribüne des Ratssaales war voll wie selten.

Die Besucher lauschten andächtig und diszipliniert den wohlgesetzten Worten des Oberbürgermeisters bei der Beantwortung der Einwohnerfragen.

Einwohnerfragestunde heißt dieses “demokratische Possenspiel “ laut Niedersächsischer Gemeindeverordnung. Possenspiel deshalb, weil diese Einwohnerfragestunde daraus besteht, dass der Oberbürgermeister 14 Tage vorher eingereichte, schriftliche Fragen der Einwohner in verkürzter Form vorliest, und dann mit schriftlich vorformulierten Antworten seiner Fachabteilungen beantwortet.

Der eindringlichen Bitte des MBS - Fraktionsvorsitzenden Steinhoff, einem Vertreter des Arbeitskreises Bürgerbegehren Krankenhaus wegen der besonderen Bedeutung des Themas (Verkauf der Klinikumsanteile) ausnahmsweise das Rederecht einzuräumen, wurde mit erschreckender Übereinstimmung aller im Rat vertretenen Fraktionen (mit Ausnahme der MBS) in Sekundenschnelle abgeschmettert.

Als junger Mensch habe ich gelernt, dass die Demokratie sich dadurch von totalitären Systemen unterscheidet, dass sie auch dem politischen Gegner oder anders denkenden Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung einräumt. “ Freiheit, bedeutet immer auch, die Freiheit der anders Denkenden“.

Gestern Nachmittag wurde den Zuschauern auf der Tribüne des Ratssaales ein Stück praktische Demokratie vorgeführt. Hier wurde nach dem Motto verfahren: „Wer mir nicht nach dem Munde redet, wird ruhig gestellt“. Für die vielen jungen Menschen unter den Zuschauern sicher ein weiters Mosaiksteinchen auf dem Weg zur Politikverdrossenheit.

Was hätte es schon ausgemacht, dem AK einige Minuten Rederecht einzuräumen? Zeitmangel kann nicht das Thema gewesen sein. Nutzten doch alle Redner zur Sache ihre Redezeit weidlich aus, ohne dass deshalb Unmut im Ratssaal spürbar wurde.

Es ist schon schwer nachzuvollziehen, wie es möglich ist, dass dieselben Personen, die einer Gruppe kaltblütig das Rederecht verweigern, diese Gruppe dann in ihren blumenreichen Wortbeiträgen über den grünen Klee loben.

Die “gefühlte“ Demokratie im Ratssaal war jedenfalls zu diesem Zeitpunkt bei Null Grad.

Vielleicht erinnert sich das geschätzte Wahlvolk der 18 000 Unterschriftengeber in 2006 ja noch an die “liebevolle Behandlung“ durch ihre gewählten Volksvertreter.

Na denn, ein frohes Fest.

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