Nein zur Schließung, Ja zum Klinikum SZ-Bad

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Jetzt wird die Lage wirklich ernst

Der Pressebericht aus dem St. Elisabeth-Krankenhaus spricht Bände und ist ein Schlag in das Gesicht der Bürgerinnen und Bürger in Salzgitter, da ihnen Glauben gemacht wurde, daß alles weiter läuft wie bisher und die ortsnahe medizinische Versorgung bereits zum Zeitpunkt des Schließungsbeschlusses problemlos möglich sei. Wer bis heute geglaubt hat, es wird schon alles gut gehen mit der Gesundheitsreform in Salzgitter, hat sich wohl getäuscht. Die Politik hat es geschafft unter Mithilfe der Geschäftsführung des Städtischen Krankenhauses und vieler Gutachten, die auch einige Zig-Tausend Euro gekostet haben, ein Krankenhaus in Salzgitter zu schließen. Dafür sollte man Millionen vom Land bekommen, die jetzt aber zum Teil von einer privaten AG einkassiert werden. Was bleibt für den Bürger in Niedersachsen und Salzgitter? Ca. 35 Mill. Euro für die Rhön Kliniken und ca. 25 Mill. für das St. Elisabeth-Krankenhaus sind vom Land zu zahlen.

Das Investitionsprogramm könnte für die Modernisierung des Klinikums billiger sein; dieses hat das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Städtischen Krankenhauses in Salzgitter-Bad aufgezeigt. Die Handlungsweise einer politischen Elite treibt uns Bürger immer weiter in eine Schuldenfalle, die wir auszubaden haben. Und was passiert eigentlich, wenn die Vorhersage von Dr. Rotermund zutrifft, daß die Patienten nicht mit nach Lebenstedt in das Krankenhaus gehen? Die Rhön Klinikum AG will ein hoch modernes Krankenhaus in Salzgitter-Lebenstedt mit der gleichen Anzahl von Patienten betreiben wie heute, oder wurde nicht sogar bei allen Berechnungen von einer Verdopplung der Patientenzahl in dem Städtischen Klinikum ausgegangen? Denn nur so konnten die Wirtschaftsexperten eine Schließung des Standortes Bad rechtfertigen. Die Rechnung war ganz einfach: halbieren der Belegschaft, Übernahme der Patienten aus dem Standort Bad und schon läuft das Krankenhaus in die Gewinnzone. Diese Rechnung wurde hübsch verpackt und dafür ein Investor gefunden, der das Klinikum gekauft hat und das kirchliche Haus in Salzgitter-Bad ist gleich mit gerettet, weil es am Standort Bad die Versorgung übernimmt.

Dem Land Niedersachsen werden ein paar Millionen Euro aus dem Kreuz geleiert, und mit einem Kooperationsvertrag, der eiligst vereinbart wurde, wird zwischen dem Klinikum und dem St. Elisabeth-Krankenhaus eine Zusammenarbeit bekräftigt. Denn nur damit kommt man an das Geld aus der Landeshauptstadt

Was wird wirklich passieren? Der Bürger in Niedersachsen zahlt die Musik und was gespielt wird, bestimmt eine Aktiengesellschaft und die Kongregation. Außerdem werden die Menschen in Salzgitter nie mehr ein Problem mit einem Termin für ein CT haben, denn wir haben dann wohl drei in Salzgitter, zwei davon in Bad. Fraglich ist auch, ob das Krankenhaus in Lebenstedt überhaupt wirtschaftlich arbeiten kann, wenn dann die Patienten in Salzgitter-Bad bleiben. Bleiben die Patienten in Salgitter Lebenstedt aus, man rechne nur ca. 2000 Fälle im Jahr weniger, hat das Klinikum ein echtes Problem. Nur zur Erinnerung für alle Beteiligten, genau davor wurde schon 2003 im Gibs-Gutachten ausdrücklich gewarnt.

Und was stand am Anfang? Niedersachsen forderte den Abbau von 110 Betten für den Standort Salzgitter und eine Zusammenarbeit beider Krankenhäuser. Teilt man nun die Gesamtinvestitionskosten von 60 Millionen Euro (Steuergelder), die nach Salzgitter fließen sollen durch den geforderten Bettenabbau 110 so ergeben sich am Ende ca. 545.000 Euro pro abgebautem Bett, was nichts mit Wirtschaftlichkeit zu haben kann. Der Verlust an Arbeitsplätzen, die sich wiederum auf die Qualität der Patientenpflege auswirken wird, ist hier noch nicht mit eingerechnet.

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