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Salzgitter-Zeitung - 04.05.2004 - Kerstin Loehr
Der Arbeitskreis Bürgerbegehren lädt zu Aktionstag
SALZG1TTER-BAD. Zu einem Aktionstag gemeinsam mit dem Verein "Mehr
Demokratie" lädt der Arbeitskreis Bürgerbegehren gegen die Schließung des
Krankenhauses in Salzgitter-Bad am Freitag (07. Mai)
von 10 bis 17 Uhr auf den Marktplatz nach Salzgitter-Bad ein.
"Mehr Demokratie" ist ein bundesweit arbeitender Fachverband, der sich für die
Verbesserung direkter Demokratie einsetzt. Am Freitag startet der
4100-Mitglieder-starke-Verein in Salzgitter-Bad seine Niedersachsentour mit
einem sieben Meter hohen Gesetzbuch, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift
"Faire Volksentscheide" hineinragt.
Ziel der Aktion sei, so Renate Wellershoff vom Arbeitskreis Bürgerbegehren, fast
sieben Jahre nach Einführung von "Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid" in
Niedersachsen Bilanz zu ziehen: "Eine ernüchternde, denn von 69 Bürgerbegehren
führten gerade mal 29 zum angestrebten Entscheid." Bürger können vor Ort eine
Petition an den Niedersächsischen Landtag zur Veränderung der Niedersächsischen
Gemeindeordnung unterschreiben.
Um 10 Uhr eröffnet Ehrenbürger Hermann Struck vom Arbeitskreis Bürgerbegehren
mit einem Vertreter von "Mehr Demokratie" die Veranstaltung. Von 10.20 bis 13.00
Uhr finden Gespräche mit Schulklassen statt, ab 15.30 Uhr Gespräche mit
Politikern. Passanten stehen die Veranstalter den ganzen Tag über zu Gesprächen
zur Verfügung. klr
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