Presseberichte der Stadt Salzgitter – August 2004

Anmerkung: Der AK hat aus der Original-Pressemitteilung der Stadt Passagen rot markiert, die von der Salzgitter-Zeitung am 28.08.2004 nicht übernommen worden sind.
Die Stadt schreibt:

Widerspruch:

Arbeitskreis Bürgerbegehren verbreitet Verunsicherung

Viele Aussagen des Arbeitskreises Bürgerbegehren gegen die Schließung des Krankenhauses Salzgitter-Bad in seiner vergangenen Versammlung (Artikel in der Salzgitter-Zeitung am 26. August) stoßen bei Oberbürgermeister Helmut Knebel und dem Leiter des Fachbereichs Zentrale Steuerungsdienste, Dr. Horst Baier, auf Widerspruch.

So schlage das Bürgerbegehren vor, das Klinikum einer professionellen Betreibergesellschaft zu übergeben. Bei dieser Lösung würden jedoch lediglich die Gebäude und Grundstücke bei der Stadt verbleiben, alle Mitarbeiter, das Inventar und die medizinischen Geräte aber auf den Betreiber übergehen.

Diese Lösung sei für die Stadt und die Zukunft des Klinikums ungeeignet, so Dr. Baier. Der Stadt verbliebe eine leere Hülle, in die ein Betreiber zum Ausbau und zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Salzgitter in hohem Umfang investieren müsste. Auf lange Sicht befinde sich das Eigentum dann in der Hand des Betreibers. Daher komme das Betreibermodell faktisch einem Verkauf auf lange Sicht gleich.

Die negative Beurteilung privater Aktiengesellschaften sei in der Form ebenfalls nicht haltbar, da die medizinische Qualität und der Service für die Patienten bei privaten Betreibern einen hohen Stellenwert habe. Die Erfahrungen mit privatisierten Krankenhäusern seien in der Bundesrepublik derzeit sehr positiv. Dr. Baier: "Durch das breite Wissen der gut organisierten Konzerne kann auch das Klinikum Salzgitter und können vor allem die Patienten profitieren. Die Stadt wird in den Verhandlungen mit möglichen strategischen Partner darauf achten, das die Angebote in Salzgitter ausgebaut werden."

Oberbürgermeister Helmut Knebel weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass verschiedene Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit und durch direkte Gespräche mit dem Bürgerbegehren stattgefunden hätten. Die Stadtverwaltung erarbeite derzeit durch eine intensive Marktanalyse einen Vorschlag, wie die Zukunft des Klinikums unter Berücksichtigung der Versorgung im südlichen Stadtgebietes gesichert werden könne. Eine erste Vorstellung der Interessenten sei sehr erfolgreich verlaufen.

Nach Einschätzung aller Anbieter habe das Klinikum große Entwicklungspotentiale und einen hohen medizinischen Standard. Knebel: "In den nächsten zwei Monaten werden intensive Verhandlungen geführt, um die Ziele der Stadt und des Klinikums mit den möglichen Investoren zu diskutieren und vertraglich festzuschreiben. Im November wird die Stadtverwaltung dem Rat einen Vorschlag präsentieren."

Der Oberbürgermeister verwahrt sich ausdrücklich gegen die aus der Luft gegriffene Behauptung, das die Schließung von Salzgitter-Bad durch manipulierte Zahlen untermauert wird. Wer so argumentiere, versuche mit Berechnung die Bürger zu verunsichern und dokumentiere, dass elementare betriebswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden würden oder verstanden werden wollen.

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