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Achtung: Frankenwaldklinik in Kronach - Rhön Klinikum AG Neustadt/Saale

Neue Presse Kronach - 12.08.2006 - je

Betriebsrat: Vertrauen der Mitarbeiter missbraucht

Vorwürfe gegen Inhaber / Zahl der Kündigungen bei 69

KRONACH - Die im Oktober vergangenen Jahres privatisierte Frankenwaldklinik kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Erst sorgte der neue Inhaber, die Phon-Klinikum AG in Bad Neustadt/Saale, durch Massenentlassungen und teils massive Gehaltskürzungen in den „patientenfernen Bereichen" für jede Menge Wirbel in der Einrichtung an der Friesener Straße, dann protestierten die im Kreis niedergelassenen Haus- und Fachärzte gegen das von den neuen Klinikinhabern geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Und nun geht der Betriebsrat der Frankenwaldklinik, der noch im Herbst vergangenen Jahres den Verkauf des ehemaligen Kreiskrankenhauses an die Rhön-Klinikum AG fast euphorisch als „Befreiungsschlag" begrüßt hatte, unüberhörbar auf Konfrontationskurs zum Bad Neustadter Klinikkonzern,

„Nicht ganz koscher"

Im Betriebratsdossier 32/06, einem vor allem an die Klinikbeschäftigten gerichteten Rundschreiben, setzt sich der Betriebsrat kritisch mit der Auswahl der gekündigten Mitarbeiter und der Anwendung des Sozialfonds durch die Geschäftsführung auseinander. Wörtlich heißt es: „Dass die Umsetzung des Sozialplanes nicht ganz koscher ist, scheint auch niemand zu interessieren und ist letztlich auch nicht verwunderlich: Nachdem der Landkreis beim Verkauf der Klinik über den Tisch gezogen wurde, sind jetzt wohl die Beschäftigten dran."

Noch im Oktober vergangenen Jahres habe der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Gerald Meder, mehrfach versichert, dass es an der Frankenwaldklinik keine betriebsbedingten Kündigungen geben und sich niemand nach der Übernahme schlechter stellen werde, erinnert der Betriebsrat im Rundbrief an die Mitarbeiter und kommt zu dem ernüchternden Fazit: „Von den vollmundigen Versprechungen sind nur inhaltsleere Sprechblasen übrig geblieben. Die Rhön-Klinikum AG hat das Vertrauen der Belegschaft missbraucht und verhöhnt jetzt das Personal mit willkürlichen Auswahlverfahren beim Personalabbau."

Die Personalvertretung räumt in ihrem namentlich nicht gekennzeichneten Dossier durchaus ein, dass Personalanpassungen in manchen Bereichen sinnvoll seien. Schließlich sei die Frankenwaldklinik auch durch die Personalpolitik und das Fehlmanagement von ProCura an den Rand der Insolvenz gedrückt worden.

Allerdings könne der Betriebsrat den dabei von der Geschäftsführung eingeschlagenen Weg in keinster Weise nachvollziehen. Der Betriebsrat warf eine ganze Reihe von Fragen auf: „Warum aber werden Auflösungsverträge (wenn diese von Beschäftigten gewünscht werden) nicht geschlossen und in gleichem Atemzug andere Beschäftigte gekündigt ? Warum werden Punkte nach dem Sozialplan willkürlich vergeben, obwohl Mitarbeiter selbst zugeben, sie seien zu hoch bepunktet worden ? Warum werden manche Mitarbeiter nicht in den Vergleich bei der Sozialauswahl einbezogen ? Warum werden Menschen gekündigt und gleichzeitig Fremdfirmen engagiert, diese Arbeiten übernehmen ?"

Zudem hält der Betriebsrat der Geschäftsführung vor, kontinuierlich die Regeln des Arbeitsrechts zu missachten und dabei selbst vor den Rechten Schwerbehinderter im Betrieb nicht Halt zu machen. Auch äußert die Mitarbeitervertretung ihr Unverständnis, dass Personal entlassen und gleichzeitig die „Restbeschäftigten" Mehrarbeit und vermehrt Überstunden leisten sollen.

Die Ausführungen des Betriebsrates enden mit dem bitteren Satz: „Bis all diese Fragen geklärt sind, zählen wir brav die wachsende Zahl an Spinnweben, die sich bilden, weil niemand mehr da ist, der sich mit Leib und Seele dieser Klinik verbunden fühlt."

Inzwischen wurde auch bekannt, dass sich die Zahl der Entlassungen an der Frankenwaldklinik nochmals um fünf auch jetzt 69 erhöht hat. Das bestätigte am Freitag Betriebsratsvorsitzender Manfred Burdich. Auch diesen fünf nachgereichten Kündigungen werde der Betriebsrat widersprechen, weil hier die Sozialauswahl fehlerhaft sei, so Burdich.

Etwa 20 Klagen gegen Entlassung

Am Mittwoch dieser Woche hatten der Betriebsrat und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die entlassenen und noch von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter der Frankenwaldklinik nebst Partnern zu einem Informationsgespräch ins BRK-Heim eingeladen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Würzburg erläuterte dabei Grundsätzliches zu Kündigungen und Arbeitsgerichtsprozessen.

Bei der Zusammenkunft wurde deutlich, dass mindestens 20 Beschäftigte mit Unterstützung durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz gegen ihre Kündigungen vor dem Arbeitsgericht klagen werden. Acht Klagen seien dort bereits anhängig, hieß es. Durch Gekündigte mit privater Rechtsschutzversicherung könnte sich die Zahl der Klagen durchaus auch auf 30 erhöhen, so ein Insider. je

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