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Salzgitter-Zeitung - 22.09.2006 - Peter Gamauf

Klinikum Es geht um Jobs

50 Arbeitsplätze sind am Klinikum Salzgitter in Gefahr, sagt die Gewerkschaft. Die Klinik-Geschäftsführung sucht mit Verdi nach sozialverträglichen Lösungen. Die Politik war nicht informiert worden.

"Eher resignativ als kämpferisch"

Keine Neuigkeiten auf der Betriebsversammlung - Verdi: Den Menschen wieder Hoffnung machen

SALZGITTER. Eine "eher resignative als kämpferische Stimmung" machte ein Besucher auf der gestrigen Betriebsversammlung des Klinikums Salzgitter aus - in der Aula der Realschule Salzgitter-Bad ging es unter anderem auch um die möglichen personellen Veränderungen am Klinikum.
 
Die SZ berichtete: Laut Gewerkschaft Verdi sind bis zu 50 Arbeitsplätze in Gefahr - betroffen sind Küchen- und Reinigungskräfte. Es ist möglich, dass die Arbeiten an andere Dienstleister vergeben werden. Zu erwartende Mehrbelastungen durch den Gesetzgeber werden für die Pläne geltend gemacht. Man arbeite in Gesprächen mit Betriebsrat und Gewerkschaft an "sozialverträglichen Lösungen", hatte Klinikum-Geschäftsführer Ronald Gudath erklärt. Zahlen nannte er nicht.

Nach Aussage von Beschäftigten erfuhren die Teilnehmer der Betriebsversammlung von Seiten der Geschäftsführung nichts Neues. "Ich bin total verunsichert, fürchte um meinen Arbeitsplatz", sagte eine Frau gegenüber der Salzgitter-Zeitung. Sie hatte den "Eindruck, dass nur Zahlen wichtig sind und der Mensch nicht zählt." Eine andere Frau meinte: "Wenn schon ausgelagert werden muss, sollte wenigstens das Personal übernommen werden."

Verdi-Gewerkschaftssekretär Jens Havemann wartet weiter auf "Fakten, Daten, Zahlen", um künftige Entscheidungen auf eine sichere Grundlage zu stellen. Konkret: "Wir wollen wissen, was auswärtige Anbieter verlangen würden, und ob eine konzerninterne Tochtergesellschaft, die jene Serviceleistungen erbringt, die zur Debatte stehen, eine Alternative ist." Klarheit erhofft sich Havemann bis zum 9. Oktober - dann wird wieder verhandelt.

"Wir erwarten, dass wir bis dahin etwas in der Hand haben, was den Beschäftigten wieder Hoffnung macht", so Havemann im Gespräch mit der Salzgitter-Zeitung weiter. "Ich möchte, dass der Konzern seine Hausaufgaben macht und dass Konzepte erarbeitet werden, mit denen wir die Arbeitsplätze erhalten können."

Havemann verwies darauf, dass die Mitarbeiter die Klinikum GmbH ausgehend von großen Verlusten in die Gewinnzone gebracht hätten. "Dass die Beschäftigten trotzdem mit negativen Nachrichten konfrontiert werden, das ist das Kernproblem, das im Moment innerhalb der gesamten Belegschaft zu Resignation führt", sagt Havemann. Das seien die Auswirkungen der Gesundheitsreform, die nicht nur für dieses aktuelle Problem gesorgt hätten.

STIMMEN DER POLITIK

Oberbürgermeister Helmut Knebel: "Ich appelliere an Geschäftsführung und Betriebsrat, alle Chancen zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu nutzen. Rat und Verwaltung waren sich bei ihrer von breiter Mehrheit getragenen Entscheidung beim Verkauf des Klinikums ihrer Verantwortung für die Mitarbeiter und Mitarbeiteirinnen bewusst. Es hat auch einen engen Dialog mit Gewerkschaft und Betriebsrat gegeben. Aus rechtlichen Gründen darf ich keine Details nennen, aber der Kaufvertrag beinhaltet zahlreiche Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung. Oberstes Ziel muss der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Trotz ständiger Kontakte mit der Geschäftsführung der Klinikum GmbH hat es keine Hinweise auf diese Entwicklung gegeben. Auch Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald als Mitglied des Aufsichtsrates lagen keine Informationen vor. Dieser Stil wirkt zwischen Stadt und Klinikum GmbH nicht vertrauensbildend."

Wolfgang Schneider, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender: "Wir werden mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat sprechen, es muss Thema im Aufsichtsrat werden. Unsere Einflussmöglichkeiten sind begrenzt, aber ich erwarte, dass die Sicherung der Arbeitsplätze gewährleistet wird. Es kann nicht sein, dass das Klinikum seiner sozialen Verantwortung gegenüber der Belegschaft nicht gerecht wird."

Rolf Stratmann, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender: "Die Meldung hat mich überrascht, da wir erst kürzlich von der positiven Jahresbilanz der Salzgitter Klinikum GmbH Kenntnis genommen haben. Eine konkrete Einflussmöglichkeit hat die Stadt nicht mehr. Aber sie sollte im Aufsichtsrat darauf hinzuwirken versuchen, dass ein Personalabbau nicht stattfindet. Wenn ein Abbau nötig und unerlässlich sein sollte, müssen sozialverträgliche Lösungen gesucht werden. Wir werden uns weiter informieren. Der damalige Verkauf war eine Vernunftentscheidung - auch für die Mitarbeiter im Hause, die alle übernommen wurden."

Dr. Hans-H. Andresen, FDP-Ratsfraktionsvorsitzender: "Ich gehe davon aus, dass wir als kleiner Anteilseigner nicht auf das operative Geschäft einwirken können. Wir haben noch Informationsbedarf, können und wollen nicht in laufende Verhandlungen eingreifen. Selbstverständlich würden wir es bedauern, wenn weitere Arbeitsplätze in Salzgitter verloren gingen. Wir haben als FDP für den Verkauf gestimmt, weil er wirtschaftlich notwendig war."

Reinhard Steinhoff, MBS-Fraktionsvorsitzender: "Ich halte es für dringend erforderlich, dass der Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat auf die Einberufung einer Sondersitzung dieses Gremiums dringt, um den Rat entsprechend informieren zu können. Es ist bedauerlich, dass wir als MBS über die laufende Tätigkeit im Klinikum nicht informiert werden. Die MBS hat als einzige Fraktion gegen den Verkauf des Klinikums gestimmt. Es war nicht anders zu erwarten, dass der neue Eigentümer die Kosten minimieren möchte. Wenn bei den sächlichen Kosten die Grenze erreicht ist, geht es ans Personal."

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