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Salzgitter-Zeitung - 09.11.2006 - Peter Gamauf

Havemann: Stimmung "kampfbereit"

Verdi: 90 Mitarbeiter am Klinikum vor der Entlassung - Noch keine Stellungnahme der Klinikleitung

SALZGITTER. "Bis zu 90 Mitarbeiter stehen nun am Klinikum Salzgitter vor der Entlassung": Das sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Jens Havemann. Bislang war von Seiten der Gewerkschaft von 50 Mitarbeitern die Rede gewesen - und der Auslagerung der Bereiche Reinigung und Küche in Lebenstedt und Bad (die SZ berichtete).

Nun habe die Geschäftsleitung weitere von Auslagerung bedrohte Servicefelder genannt: Bettenzentrale, Hol- und Bringedienst, Pflege der Außenanlagen, Rezeption, Lager, Sterilgutversorgung, Fahr- und Hausmeisterdienste. "Diese Bereiche sollen so schnell wie möglich an einen externen Anbieter vergeben werden, die Verhandlungen laufen", so Havemann. Für die Gewerkschaft sei klar: "Die Klinik will die Beschäftigten los werden."

 Ziel Übernahme

Dabei wisse man, so Havemann weiter, "dass wir die Fremdvergabe der Arbeiten letztlich nicht verhindern können." Ziel sei es, dass möglichst viele Mitarbeiter vom neuen Anbieter übernommen würden und eine Abfindung erhielten. Doch das Klinikum verstecke sich hinter dem künftigen Dienstleister, behaupte, dieser wünsche keine Übernahmen. Den Mitarbeitern werde lediglich empfohlen, sich zu bewerben. Die Übernahme von Beschäftigten zu regeln, sei üblich, sagt Havemann. Aber: "Das Klinikum will nicht, weil es ohne Übernahme günstigere Preise erhält." Ein Sozialplanentwurf sei übergeben worden.

Laut Havemann habe die Geschäftsleitung auf der jüngsten Betriebsversammlung durchblicken lassen, dass Mitarbeiter, die nicht bereit seien, Auflösungsverträge zu unterschreiben, gekündigt würden. Als Zieldatum sei der 30. Juni 2007 genannt worden.

Stadt nicht informiert

Die Stimmung auf der Betriebsversammlung bezeichnete Havemann als "kampfbereit". Der nächste Verhandlungstermin zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft findet am 22. November statt. Sollte das Klinikum seinen Kurs nicht ändern, kündigt Havemann Kampfmaßnahmen an.

Norbert Uhde, Pressesprecher der Stadt Salzgitter, bedauerte, dass die Stadt über eine derartige mögliche Entwicklung nicht informiert worden sei. Die Stadt hält nach dem Verkauf der Klinik an die Rhön AG rund fünf Prozent der Anteile und hat einen Sitz im Aufsichtsrat.

Bereits im September, als es um die 50 Arbeitsplätze im Reinigungs- und Küchenbereich ging, war die Stadt nicht unterrichtet worden. Oberbürgermeister Frank Klingebiel, neues Mitglied im Aufsichtsrat, werde dies bei der nächsten Sitzung des Gremiums Anfang Dezember ansprechen, sagte Uhde.

Von der Klinikleitung war gestern trotz mehrfacher Anfrage noch keine Stellungnahme zu bekommen. Die Verantwortlichen aus dem Regionalvorstand der Rhön-Klinikum AG befanden sich auf einer Konferenz in Frankfurt und waren nicht erreichbar.

Im September dieses Jahres hatte die Geschäftsführung auf die größer werdenden Belastungen verwiesen, die der Gesetzgeber vorgebe. 2007 werde unter anderem das Budget der Klinik um 1,5 Prozent verringert, genannt wurde auch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung. Es müsse sicher gestellt werden, dass das Haus wirtschaftlich arbeite. Da Krankenhauskosten im wesentlichen Personalkosten seien, stünden typische Serviceleistungen auf dem Prüfstand.

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