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Salzgitter-Zeitung - 22.11.2007 - Peter Gamauf

Klinik Garantie für Bad bis 2010

Medizinische Versorgung im Süden: Die Rhön-Klinikum AG wird das Krankenhaus in Salzgitter-Bad bis zum 31. Dezember 2010 weiter betreiben.

"Konzern hätte Klinik jederzeit schließen können"

Stadtrat soll Fristen für Investitionsverpflichtungen verlängern

SALZGITTER. "Ich freue mich sehr, dass es in Gesprächen mit der Rhön AG gelungen ist, die Bestandsgarantie für Bad bis 2010 auszuhandeln", sagte Oberbürgermeister Frank Klingebiel. "Nach den bestehenden Verträgen hätte der Konzern die Klinik jederzeit schließen können."

Gleichzeitig streben beide Seiten eine Änderung des Vertrags an, den die Rhön AG bei der Übernahme des Klinikums mit der Stadt geschlossenen hatte - die Frist für Investitionsverpflichtungen soll verlängert werden. Beispiel: Vertragsgemäß sollte bis 30. Juni 2009 mit dem Umbau in Lebenstedt begonnen werden. Geschieht dies nicht, sieht der Kontrakt derzeit Vertragsstrafen in Millionenhöhe vor.

In Lebenstedt wird nun nicht um-, sondern neu gebaut. Investiert werden 54 Millionen Euro, drei Jahre soll der Bau der neuen Klinik dauern. Auch weil es Verzögerungen bei der Bewilligung der Fördermittel gegeben habe, sei er bereit, auf die vertraglich festgelegten Zahlungen zu verzichten, sagte Klingebiel. Die Bestimmungen sollen auf den Neubau übertragen werden. Sollten die Investitionsverpflichtungen nicht erfüllt werden, zögen sie höhere Vertragsstrafen nach sich als momentan.

Über eine Vertragsänderung befindet der Rat. Sollte er den Vorstellungen des Oberbürgermeisters folgen, läuft die neue Frist für den Neubau am 30. Juni 2011 aus. "Wir akzeptieren diese Verzögerung der Maßnahme", so Klingebiel. Er nennt die Vorteile: Man bekomme eine neue Klinik und das Vorkaufsrecht für die Flächen, auf denen das alte Krankenhaus steht, die Standortgarantie bis 2010 sowie die erklärte Bereitschaft der Rhön AG, sich "nach besten Kräften zu bemühen", nach der Schließung der Klinik in Bad präsent zu bleiben. Möglich sei ein medizinisches Versorgungszentrum oder ein anderes Modell. Der Oberbürgermeister hofft "angesichts der Vorteile für Bad und die ganze Stadt" auf breite Zustimmung im Rat. "Wir sind uns mit der Stadt einig", sagte Brunhilde Seidel-Kwem, stellvertretender Vorstand der Rhön-Klinikum AG. Sie geht davon aus, "dass der Vertrag bei der anstehenden Gesellschafterversammlung geändert wird."

Die vertraglich vereinbarten Kooperationsgespräche mit dem St. Elisabeth-Krankenhaus über eine weitere Nutzung der Gebäude in Bad seien ergebnislos verlaufen, so Klingebiel. Verantwortliche von St. Elisabeth hätten ihm gegenüber erklärt, dass sie den aktuellen Standort und dessen Ausbau vorzögen. Klingebiel: "Ich bin sicher, dass sich das Engagement von Rhön nach 2010 nicht zu einer Konkurrenz des St. Elisabeth-Krankenhauses entwickeln wird."

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