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Salzgitter-Zeitung - 23.11.2007 - Peter Gamauf

Klinik in Bad: "Nach besten Kräften" ist Schneider zu vage

Rat soll Fristen für Investitionsverpflichtungen des Rhön-Konzerns verlängern - CDU sagt Ja, SPD berät

SALZGITTER. Die CDU-Fraktion wird Ja sagen, die SPD hat noch Beratungsbedarf: Wenn der beim Verkauf des Krankenhauses geschlossene Vertrag zwischen Stadt und Rhön-Klinikum AG geändert werden soll, muss der Rat zustimmen.

Die SZ berichtete: Die Fristen für Investitionsverpflichtungen seitens des Klinikums sollen verlängert werden. Denn: Statt des beabsichtigten Umbaus wird in Lebenstedt neu gebaut - das führt zu Zeitverzögerungen. Oberbürgermeister Frank Klingebiel hatte mit der Rhön AG eine Garantie für den Standort Bad bis 2010 ausgehandelt. Klingebiel verwies auf die Bereitschaft von Rhön, sich "nach besten Kräften zu bemühen", nach der Schließung der Klinik in Bad dort präsent zu bleiben.

Letzteres ist dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schneider zu vage. "Über mögliche weitere Versorgungskonzepte gibt es nur Andeutungen", sagt er. Hinterfragt werden müsse auch, was aus dem Grundstück in Bad werde. Über die vertraglichen Regelungen hinsichtlich der Investitionsverpflichtungen müsse ebenfalls gesprochen werden. Das wolle die SPD-Fraktion aber erst in der übernächsten Woche tun.
 
"Wir werden der Vorlage zustimmen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Stratmann. Der Neubau der Klinik sei ein großer Vorteil im Hinblick auf die medizinische Versorgung, deshalb nehme man die Zeitverzögerungen in Kauf. Dass es Klingebiel gelungen sei, die Standortgarantie für Bad bis 2010 zu erreichen, sei ein Erfolg. Positiv wertete Stratmann, dass Rhön sich auch nach 2010 engagieren möchte. Die Formulierung "nach besten Kräften" reiche ihm als Willenserklärung aus. "Aber ich erwarte, dass auch wirklich etwas passiert."

Der Bestand des "gut funktionierenden" St.- Elisabeth-Krankenhauses müsse gewährleistet werden - unabhängig davon, was nach 2010 in Bad geschehe, betonte Stratmann.

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