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Salzgitter Zeitung - 19.03.2009 - Luitgard Heissenberg

Eine Behörde für Landkreise und Stadt

SALZGITTER Nachbarn Salzgitter, Wolfenbüttel und Goslar legen Gesundheits- und Veterinärämter zusammen

Seit Monaten wird im Braunschweiger Land die Regionsdebatte geführt - die Landkreise Goslar und Wolfenbüttel sowie die Stadt Salzgitter starten nun konkret mit der engen Zusammenarbeit.
 
Eine gemeinsame Behörde für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Gesundheit soll Anfang 2010 in Salzgitter-Bad ihren Dienst aufnehmen. Der Ort liegt für alle Beteiligten zentral, genutzt wird eventuell zum Teil das Krankenhaus, das vor der Schließung steht. Es soll in Wolfenbüttel und Goslar aber weiterhin Anlaufstellen für die Bürger geben. "Für sie wird es keinerlei Abstriche geben", verspricht Wolfenbüttels Landrat Jörg Röhmann (SPD).

Seit 2004 diskutieren die Nachbarn über engere Kooperation. Sinkende Einwohnerzahlen und steigende Kosten sollen aufgefangen werden. Salzgitter und Wolfenbüttel betreiben bereits gemeinsam das Veterinäramt, und Salzgitters Feuerwehr rückt zu Einsätzen im Landkreis aus. Wolfenbüttel betreibt mit Goslar eine Biokompostanlage.

Foto: Salzgitters Amtsarzt Stefan Müller-Dechent impft Jessica Fröhlich im Gesundheitsamt gegen Influenza. Foto: Archiv

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) lehnt die Regionspläne seines Braunschweiger Amtskollegen Gert Hoffmann ab: "Ich bin gegen ein übergroßes Gebilde, gegen die Abschaffung der Kreise und die Herabstufung der kreisfreien Städte. Doch ich war nie gegen regionale Zusammenarbeit, wenn sie Vorteile bringt."

Befürworter der großen Regionslösung bewerteten das Fusionsvorhaben als prinzipiell richtig, die regionsweit notwendige Verwaltungsreform sei damit aber nicht abgearbeitet. Hoffmann selbst, der Impulsgeber der Regionsdebatte, wollte keinen Kommentar dazu abgeben.

Im Fall der neuen Behörde rechnen die Beteiligten mit einer fünfprozentigen Einsparung bei Personal- und Sachkosten. Stadt und beide Kreise haben heute zusammen 115 Stellen in den Ämtern.

Zudem erwarten sie eine qualitative Verstärkung. Röhmann: "Das Veterinärwesen ist gut aufgestellt. Doch in Krisen kämen wir schnell an unsere Leistungsgrenzen. Die Zusammenlegung macht uns professioneller." Goslars Landrat Stephan Manke (SPD) ergänzt, dass es heute zum Teil schwierig sei, die Facharztstellen zu besetzen.

Wenn die politischen Gremien der drei Partner zustimmen, soll ein Beratungsunternehmen bis Ende Juni ein Konzept für die Fusion vorlegen. Das müssen Rat und Kreistage beschließen. Beim Land werden Zuschüsse für die 36000 Euro teure Untersuchung beantragt.
 
Die neue Behörde ist für die drei Verwaltungschefs nur ein erster Schritt. Wird die Zusammenarbeit ein Erfolg, könnten weitere folgen.

FAKTEN

Die neue Gesundheitsbehörde 2010 sollen die Verwaltungen der Verbraucherschutz-, Veterinär- und Gesundheitsämter der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel sowie der Stadt Salzgitter in Salzgitter-Bad zusammengelegt werden. Für direkte Bürgerkontakte soll es weiter Anlaufstellen vor Ort geben.
 
Vorteile: Kosten- und Personalersparnis, Nutzung der besten Verfahren, mehr Sicherheit für die Bürger, effektiver Notdienst, Tierseuchenzentrum kann eingerichtet werden.

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