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zurück zur Übersicht Presseberichte Salzgitter Zeitung - 16.03.2010 - Felix Mescoli Rat der Stadt stimmt für neue Behörde Gemeinsames Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsamt mit Goslar und Wolfenbüttel soll kommen LEBENSTEDT. Der Rat der Stadt hat gestern die Bildung einer
gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde mit den
Kreisen Wolfenbüttel und Goslar mit 22 zu 19 Stimmen in geheimer Abstimmung
beschlossen. Der Einrichtung der interkommunalen Behörde müssen allerdings noch
die Kreistage von Goslar und Wolfenbüttel zustimmen. |
Vorausgegangenen
war der Entscheidung eine lebhafte Debatte, in der SPD-Fraktion und Ratsgruppe
LAS/Grüne ihre Ablehnung angekündigt hatten. Wolfgang Schneider (SPD)
kritisierte das Gutachten der Beratungsfirma Rambøll als kontraproduktiv: "Das
Gutachten war eine Pfuscharbeit und hat mehr Fragen aufgeworfen als
beantwortet." Weitere Redner von SPD, LAS und Grünen nahmen an der mangelnden
Beteiligung des bisherigen Personals, marginalen Einsparungsmöglichkeiten, zu
wenig Bürgernähe und schwindendem Einfluss des Rats auf die neue Behörde Anstoß.
Ein flammendes Plädoyer für eine Zusammenlegung hielt Reinhard Steinhoff von der
FUW. Angesichts der kommenden Aufgaben bei Asse und Schacht Konrad sei eine
übergeordnete Gesundheitsbehörde zu begrüßen. "Da kann es nicht der
entscheidende Punkt sein, ob man im Jahr 2023 500 Euro eingespart hat", sagte
Steinhoff. Die FUW behielt sich außerdem vor, im Falle einer Ablehnung für
Salzgitter einen eigenen Amtstierarzt zu beantragen, "damit wir hier die
Zusammenarbeit mit Wolfenbüttel beenden können. Außerdem ist dem Amtstierarzt
von Wolfenbüttel die Kastration von Salzgitteraner Katzen, die Grüne und Linke
so vehement fordern, nicht zuzumuten".