Herstellung der Einhäusigkeit

Beschlussvorschlag:

Die Einhäusigkeit der Klinikum Salzgitter GmbH durch Herausnahme des Standortes Salzgitter-Bad aus der Akutversorgung wird unter der Voraussetzung beschlossen, das die notwendigen Investitionsmittel zur Umstrukturierung vom Land Niedersachsen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden. Über den zu leistenden Eigenanteil der Klinikum Salzgitter GmbH und damit des Krankenhausträgers ist zu einem späteren Zeitpunkt, das heißt nach Vorlage des Sanierungsplanes und nach Zusage der notwendigen Fördermittelhöhe, zu entscheiden.
Für den Standort Salzgitter-Bad ist rechtzeitig eine Nachnutzungskonzeption zu erarbeiten, der Schwerpunkt der Prüfung ist dabei auf den Gesundheitsbereich zu legen. Ebenfalls einzubeziehen in die Prüfung ist eine mögliche Veräußerung der Immobilie.
Die Klinikum Salzgitter GmbH wird beauftragt folgende Themen intensiv zu bearbeiten und der Gesellschafterin zu berichten:
1. Möglichkeiten zu regionalen Kooperationen mit anderen Krankenhausträgern und
2. Möglichkeiten zur Spezialisierung und Neugründung von Disziplinen (Beispiele siehe Anlage).
Mit der Umstrukturierung sind folgende Ziele sicherzustellen:
1. die langfristige Sicherung der Krankenhausversorgung in Salzgitter mit qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen bei gleichzeitig sehr guter Patientenversorgung,
2. die Sicherstellung der Notarztversorgung auch im südlichen Stadtgebiet,
3. der Erhalt einer großen Anzahl der bisher vorhandenen Arbeitsplätze und
4. die nachhaltige Sanierung der Klinikum Salzgitter GmbH zur Vermeidung von finanziellen Belastungen des Gesellschafters und Krankenhausträgers Stadt Salzgitter.

Sachverhalt:

Wirtschaftliche Situation der Klinikum Salzgitter GmbH

Die Klinikum Salzgitter GmbH weist seit dem ersten Geschäftsjahr 2001 eine Verlustsituation mit steigender Tendenz auf. Die geplante Umstellung des Finanzierungssystems für Krankenhäuser auf Fallpauschalen (sog. DiagnosticRelatedGroups) wird weitere Erlösschmälerungen in nicht unbeträchtlicher Höhe nach sich ziehen. Zur Vermeidung einer absehbaren Aufzehrung der Kapitalrücklagen und damit einer drohenden Überschuldung hat die Geschäftsführung nach Beschluss durch den Aufsichtsrat die Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers (PwC) mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes beauftragt. Die mittlerweile abgeschlossene Phase I hat ergeben, dass in Zukunft eine erheblich geringere Bettenanzahl benötigt wird und eine nachhaltige Sanierung nur über die Herausnahme des Standortes in Salzgitter Bad aus der Akutversorgung und mit einer Konzentration aller Leistungsbereiche in Lebenstedt möglich ist. Der Aufsichtsrat der Klinikum Salzgitter GmbH hat daher in seiner Sitzung am 25.8.2003 gegenüber der Gesellschafterin Stadt Salzgitter folgende Beschlussempfehlung ausgesprochen:

" 1. "Auf der Basis der Ergebnisse der Phase 1 der Strategieberatung (PwC) in der
bestehenden Trägerschaft

die Einhäusigkeit umgehend zu beschließen, d.h. das Klinikum Salzgitter-Bad aus der Akutversorgung herauszunehmen und andere Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen,
die Klinikum Salzgitter GmbH für sanierungsfähig zu erklären (d.h. auf Basis des in Phase 1 ermittelten Sanierungspotentials) und die Sanierung einzuleiten, um zukünftige Betriebsverluste zu beseitigen, Schulden und nicht geförderte Investitionen teilweise aus dem Cash-flow bedienen zu können, den Investitionsstau abzubauen und eine zukunftsfähige Leistungsstruktur zu entwickeln.

2. Der Aufsichtsrat empfiehlt, die Beschlussfassung im September 2003 herbeizuführen."

Erläuterungen zum Beschlusspunkt 1 "Einhäusigkeit":

Die Zuständigkeit des Rates für den Beschluss über die Herstellung der Einhäusigkeit und damit die wesentliche Einschränkung der Gesellschaft ergibt sich in analoger Anwendung aus § 40 Abs. 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Gemeindeordnung.

Der Beschluss des Rates zur Einhäusigkeit ist nach Darstellung der Geschäftsführung zwingende Voraussetzung für die Erörterung künftig abgesenkter Bettenkapazitäten (Auswirkung DRG-Einführung) mit dem zuständigen niedersächsischen Ministerium. Erst aus der Festlegung künftiger Bettenkapazitäten ist ein notwendiges Investitionsvolumen ableitbar, das Eingang in einen zu stellenden Förderantrag finden soll. Der Förderantrag muss bis November beim Land vorliegen.

Das Land Niedersachsen beabsichtigt noch in diesem Jahr ein mehrjähriges Krankenhausinvestitionsprogramm zu beschließen. Dessen Verpflichtung zur Förderung niedersächsischer Krankenhäuser ergibt sich aus den entsprechenden Bundes- und Landesvorschriften (Krankenhausfinanzierungsgesetz). Dabei ist jedoch nach dem Wortlaut der Vorschriften nicht der Anspruch eines einzelnen Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan und damit in das Investitionsprogramm gegeben sondern lediglich vom Grundsatz festgeschrieben. Für den Fall der Aufnahme der Klinikum Salzgitter GmbH in das Investitionsprogramm besteht jedoch neben der Förderung von Investitionen auch die Möglichkeit der Förderung "... zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern".

Liegt der Förderantrag der Klinikum, basierend auf der abgesenkten Bettenzahl, dem Ministerium nicht rechtzeitig vor, ist für die Klinikum die Gewährung von Fördermitteln auf unabsehbare Zeit und damit eine Überlebensfähigkeit aus eigener Kraft ausgeschlossen. Auf Nachfrage der Geschäftsführung im Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit besteht damit ein direkter Zusammenhang zwischen der Herstellung der Einhäusigkeit (Herausnahme des Standortes Salzgitter-Bad aus der Akutversorgung) und einer möglichen Aufnahme ins Förderprogramm des Landes. Eine konkrete Zusage einer Förderung als Folge eines Beschlusses zur Einhäusigkeit wird durch das Land jedoch nicht garantiert. Aus diesem Grund enthält der Beschlusspunkt "Einhäusigkeit" die Einschränkung, dass der Beschluss nur dann vollzogen wird, wenn auch ausreichende Fördermittel durch das Land bereitgestellt werden. Ohne Fördermittel kann die Herstellung der Einhäusigkeit weder vom Gesellschafter noch von der Klinikum Salzgitter GmbH finanziert werden. Die Fördermittel müssen von der Höhe so bemessen sein, dass die Belastung der Klinikum aus den aufzubringenden Eigenmitteln nicht zu einer dauerhaften Verlustsituation führt. In diesem Fall müssen weitere Alternativen bis hin zur Suche eines strategischen Partners geprüft werden. Die Geschäftsführung ist aber aufgefordert, zügig alle notwendigen Schritte zur Sanierung und zur Vorbereitung der Einhäusigkeit durchzuführen. Durch die notwendigen Umbaumaßnahmen ist nicht damit zu rechnen, dass der Standort Salzgitter-Bad vor dem 31.12.2007 aus der Akutversorgung genommen wird. Nach Aussage der Geschäftsführung ist ein möglicherweise notwendiger Personalabbau durch natürliche Fluktuation umsetzbar.

Der Beschluss zur Einhäusigkeit durch den Rat in der Septembersitzung ist eine zwingende Voraussetzung zur Aufnahme der Verhandlungen mit dem Land und zur rechtzeitigen Erarbeitung eines Förderantrages.

Nach Beschluss des Rates über die Einhäusigkeit, die bereits nach den Untersuchungsergebnissen aus der Phase 1 der PwC-Untersuchung für eine erfolgreiche Sanierung unabdingbar ist, muss in einer Phase 2 durch die Klinikum ein detaillierter Sanierungsplan erstellt werden. Danach ist vom Gesellschafter zu entscheiden, ob eine Sanierung aus eigener Kraft möglich ist oder ob ein strategischer Partner gesucht werden muss. Die Verwaltung wird dem Rat hierüber berichten und die notwendigen Beschlüsse herbeiführen.

Erläuterungen zu Beschlusspunkten 2 und 3:

Vor der konkreten Umsetzung der Einhäusigkeit ist durch die Klinikum Salzgitter GmbH ein medizinisches Versorgungskonzept für das südliche Stadtgebiet unter Einbeziehung dritter Krankenhausträger und die Nachnutzung der Immobilie zu prüfen sowie zu beiden Punkten ein Konzept zu erarbeiten. Alternativ ist ebenfalls der Verkauf der Immobilie in die Konzeption einzubeziehen und zu prüfen. Dabei sind die unter Beschlusspunkt 4 definierten Ziele zu beachten. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Zukunftssicherung der Klinikum wird die Geschäftsführung beauftragt, mögliche Spezialisierungsfelder oder die Neugründung von Disziplinen zu prüfen, wie z.B.

Ergänzung der Urologie durch eine Nephrologie,
Abteilung für Tumorerkrankungen mit Linearbeschleuniger und
Computertomographen,
Abteilung für Neurologie,
Einrichtung eines Kurzpflegezentrums,
Ausbau des Schlaflabors oder
Ausbau der Schmerztherapie.

Erläuterungen zum Beschlusspunkt 4:

Die Erarbeitung von Detailmaßnahmen in Phase 2 und die künftige strategische Ausrichtung der Klinikum soll sich an den definierten Zielen orientieren. Dabei sollen auch die Beschlusspunkte 2 und 3 mit einbezogen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Gutachter PwC hat als Ergebnis der Phase 1 eine strukturelle Ergebnisverbesserung von ca. 6 Mio. € für möglich gehalten und bei Beibehaltung der Zweihäusigkeit ein Sanierungspotential von lediglich 3,8 Mio.€ gesehen. Gesicherte Aussagen über die künftige Entwicklung der Ergebnissituation der Klinikum sind erst nach Erarbeitung eines detaillierten Maßnahmenplanes und nach Kenntnis der Höhe der Fördermittel und in diesem Zusammenhang auch der Bedarf an Eigenmitteln möglich. Eine Haushaltsbelastung für das Jahr 2004 ist wegen der noch vorhandenen Kapitalrücklagen nach heutigem Kenntnisstand nicht zu erwarten.

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