Home 
neueste Nachrichten

Terminkalender

Konzepte

Verwaltung und Politik

Bürgerbegehren

Daten Fakten Ergebnisse

Presseberichte

Lesermeinungen

Meinungen zur Lage

Gästebuch

Impressum

Links

zurück zu Verwaltung und Politik
 

11.09.2003 - Antrag 3338/14 der FDP-Ratsfraktion - Erweiterung der Vorlage 3203/14 vom 01.09.2003 zur Herstellung der Einhäusigkeit für die Ratssitzung am 24.09.2003
 

Der Rat möge beschließen:

Vorlage 3203/14 um eine Ziffer 5 erweitern

5. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zu den Bemühungen der Klinikum Salzgitter GmbH, Sanierungsmittel in ausreichender Höhe vom Land Niedersachsen zu erhalten und Möglichkeiten zu regionalen Kooperationen und zur Spezialisierung bzw. Diversifikation zu erkunden, Sondierungsgespräche mit privaten Krankenhausträgern mit folgender Zielsetzung zu führen:
    
   1. Besteht Interesse Dritter an einer strategischen Partnerschaft mit der Stadt Salzgitter und falls ja, zu welchen Konditionen?
   2. Besteht Interesse Dritter an einer vollständigen Übernahme der Gesellschafts-anteile der Stadt Salzgitter und falls ja, zu welchen Konditionen?
   3. Würde ein Erwerber den Versorgungsauftrag der Stadt Salzgitter einschließlich Notarztversorgung ebenfalls übernehmen und in vollem Umfang abdecken?
   4. Besteht die Möglichkeit, durch die Kooperation mit privaten Krankenhaus-trägern bzw. durch Veräusserung von Gesellschaftsanteilen, den Standort Salzgitter-Bad im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise zu erhalten?

Begründung:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung basiert auf der Prämisse, dass die Klinikum Salzgitter GmbH auch in Zukunft eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Salzgitter bleibt.

Daraus und aus dem Erfordernis, öffentliche Fördermittel zur Sanierung beantragen zum müssen, folgt zwangsläufig die Notwendigkeit der Schließung des Krankenhausteils Salzgitter-Bad.

Erst wenn nicht in ausreichender Höhe Fördermittel vom Land bereitgestellt werden können bzw. die Klinikum Salzgitter GmbH den verbleibenden Rest (Eigenanteil) nicht finanzieren kann, sollen nach Vorstellung der Verwaltung, Alternativen bis hin zur Suche eines strategischen Partners geprüft werden.

Wenn zu einem Zeitpunkt x gehandelt werden muss, kann man nicht erst dann mit der Prüfung von Alternativen beginnen!

Dr. Hans H. Andresen und Fraktion

Der Änderungsantrag wurde am 24.09.2004 abgelehnt; seine Veröffentlichung an dieser Stelle dient der komplexen Darlegung der Sache Einhäusigkeit