 |
|
|
|
zurück zu Verwaltung und Politik Gleichlautender Brief an alle Ratsmitglieder der Stadt Salzgitter 02. November 2004 Sehr geehrte Damen und Herren, Als Vertreter von mehr als 20.000 Bürger und Bürgerinnen von Salzgitter und dem Umland möchten wir Sie dringend bitten, bei der Beschlussfassung über die Zukunft der Klinikum Salzgitter GmbH die Umsetzung nachstehend aufgeführter Forderungen sicherzustellen. Mit der Presseinformation vom 10.06.2004 haben die Gewerkschaft ver.di und der Betriebsrat des Klinikums folgenden Forderungskatalog aufgestellt, den auch der Arbeitskreis Bürgerbegehren voll inhaltlich unterstützt: 1. Arbeitsbedingungen a) Der Personalüberleitungsvertrag des Klinikums und damit die dynamische Weitergeltung der Tarifverträge wird fortgeschrieben. b) Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für einen weiteren Zeitraum von mindestens fünf Jahren c) Erhalt der Ausbildungseinrichtungen und Ausbildungsplätze d) Sicherungsvereinbarungen für den Fall von Outsourcing e) Drittelparitätische Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 2. Erhalt des kommunalen Einflusses auf die regionale Gesundheitsversorgung durch einen Verbleib von Gesellschaftsanteilen bei der Stadt Salzgitter und entsprechender Festschreibung im Gesellschaftsvertrag 3. Aufrechterhaltung des Standortes Bad mit alternativen Nutzungsmöglichkeiten – Erstellung eines entsprechenden Nutzungskonzeptes durch Interessenten 4. Entwicklung von Kriterien für die Auswahl eines Partners, insbesondere der Nachweis der fachlichen Qualifikation in der Krankenhausführung, Aussagen zum strategischen Zukunftskonzept für das Klinikum Salzgitter, Zusagen für Investitionen. Wir möchten Sie dringend bitten, vor einer Entscheidung die im Ratsbeschluss vom 24.09.2003 aufgestellten Forderungen in Ihre Meinungsbildung mit einzubeziehen. 1. Nachnutzungskonzept für den Standort Salzgitter-Bad bei evt. Einhäusigkeit für den Gesundheitsbereich 2. Sicherstellung der Notarztversorgung im Süden der Stadt . Weiterhin sollte das Ergebnis der Marktabfrage zur Führung des Klinikums als Stiftung oder durch einen Betreiber in Ihre Entscheidung einfließen. Die Presseveröffentlichung von Vertragsbedingungen zwischen der Stadt Salzgitter und den Anbietern, hier insbesondere die Verpflichtung zur Überweisung einer Spende an die Bürgerstiftung der Stadt durch einen strategischen Partner, führte zu großer Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in die Arbeit der Verwaltung, bitten wir sie dringend darum, diesen eklatanten Vertrauensbruch umfassend aufklären zu lassen und das Ergebnis den Bürgern zur Kenntnis zu bringen. Der Arbeitskreis Bürgerbegehren, der mehr als 20.000 Bürger vertritt, verknüpft mit diesem Schreiben die Erwartung, dass Sie als gewählte Vertreter der Stadt eine verantwortungsbewusste Entscheidung im Sinne der gesamten Bevölkerung Salzgitters und dem Umland treffen. Abschließend möchten wir versichern, dass der Arbeitskreis Bürgerbegehren seine Arbeit noch nicht als beendet ansieht. Er wird die weitere Entwicklung des Klinikums kritisch verfolgen und im Internet auf seiner Homepage veröffentlichen. Wir erwarten die baldigen Terminabsprachen für die zugesagten Gespräche vor der Ratsentscheidung und verbleiben mit freundlichen Grüssen |
